Brief an den Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Juleka Schulte-Ostermann, HortretterIn, schrieb am 16.2.2018 alle Mitglieder des Bildungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags anlässlich der anstehenden Novellierung des Kitagesetzes an (hier die Mail in leicht gekürzter Fassung):

Das Kitagesetz Schleswig-Holstein enthält viele gute gesetzliche Regelungen. Einige sind aber auch überarbeitungs- /aktualisierungswürdig, so dass das Bestreben der Landesregierung Schleswig-Holstein, das Kitagesetz zu überarbeiten, begrüßenswert ist. Zu den verbesserungswürdigen Punkten gehört (…) § 3 Abs. 2:

§ 3 Abs. 2 des aktuellen Kitagesetzes:
„(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern in Schulen außerhalb des Unterrichtes sowie für Kinder in betreuten Grundschulen und Schulkindergärten.“

Die Gesetzesformulierung: „(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Betreuung und Förderung von (…) Kinder in betreuten Grundschulen (…).“ betrachte ich aus fachlicher Sicht als sehr kritisch und nicht mehr zeitgemäß:

Aufgrund des gesetzlichen Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder bis zum Schuleintritt werden zunehmend Kinder in Kindergärten ab dem Krippenalter betreut. Viele der Eltern arbeiten, oft auch beide Eltern in Vollzeit. Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Neuregelungen im nachehelichen  Unterhaltsrechtes, Notwendigkeit für Männer und Frauen für ihr Alter vorzusorgen usw. führen dazu, dass dieser Betreuungsbedarf deutlich gestiegen ist und stetig weiter steigen wird.

Der Inklusionsgedanke führt dazu, dass auch die Plätze für Kinder mit besonderem Förderbedarf bis zum Alter des Schuleintritts zunehmen und weiter zunehmen werden.

Dieser Betreuungsbedarf endet nicht mit dem Schuleintritt der Kinder. Daher wurde in Schleswig-Holstein die Betreute Grundschule immer weiter ausgebaut. Doch die Betreuung an der Betreuten Grundschule erfolgt zunehmend nicht mehr nur an wenigen Tagen und für wenige Stunden der Kinder, sondern die Eltern haben den Bedarf für eine Vollzeitgrundschulkinderbetreuung während der Schul- und Ferienzeit.

Aufgrund des Betreuungsumfanges umfasst die Betreute Grundschule heute vielerorts nicht mehr nur Unterricht, Aufsicht und Hausaufgabenbetreuung, sondern umfassenden pädagogische und familienunterstützende Angebote gemäß  SGB VIII, § 22. Vgl. hierzu die Ausführungen VGH München, Beschluss v. 21.12.2015 – 12 C 15.2352, Rn. 12, 13,14,15 ( http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-40296?hl=true ) :

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Kindertageseinrichtungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. In ihnen sollen die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützt und ergänzt und den Eltern dabei geholfen werden, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander zu vereinbaren (§ 22 Abs. 2 SGB VIII), wobei der Förderauftrag, die Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes umfasst und sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes bezieht, die Vermittlung orientierender Werte und Regeln einschließt und die Förderung sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen soll (§ 22 Abs. 3 SGB VIII).

13
(1) Eine Tageseinrichtung in diesem Sinne liegt dann nicht vor, wenn den Schülern einer Schule eingebunden in ihre Schulorganisation nach der Beendigung des Unterrichts durch Fachlehrer die bloße Möglichkeit beaufsichtigter Hausaufgabenanfertigung, der Vertiefung des im Unterricht Gelernten, der Behebung von Wissensdefiziten oder des bloßen Aufenthalts geboten wird. Eine derartige Betreuung, die rein an schulischen und schulergänzenden Zwecken orientiert ist, wird dem eine Tageseinrichtung im Sinne des § 22 SGB VIII kennzeichnenden, sehr umfassenden Förderbegriff des § 22 Abs. 2, Abs. 3 SGB VIII regelmäßig nicht gerecht (…) Eine solche Betreuung stellt deshalb keine Tageseinrichtung im Sinne von § 22 SGB VIII dar, (…). Einrichtungen, die primär dem Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen während der Freizeit oder zur Hausaufgabenbetreuung dienen, zählen grundsätzlich nicht zu den Tageseinrichtungen im Sinne des § 22 SGB VIII (…) Denn Sinn einer solchen Mittagsbetreuung ist gerade nicht die gezielte Förderung, Bildung und Erziehung eines Kindes, wie es § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII vorschreibt, sondern in erster Linie die Betreuung und Beaufsichtigung der einzelnen Kinder außerhalb der Unterrichtszeiten, d. h. während ihrer Freizeit, gegebenenfalls auch zur Erledigung und Überwachung der Hausaufgaben. Eine solche (Mittags-) Betreuung erhebt keinen – über schulische Zwecke hinausreichenden – pädagogischen Anspruch.

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(2) Anders verhält es sich hingegen dann, wenn die angebotene Betreuung sich nicht lediglich auf rein schulische Zwecke, wie Hausaufgabenbetreuung oder Notenverbesserung beschränkt, sondern darüber hinaus ein umfangreiches Zusatzangebot umfasst, welches mindestens zugleich auch der Erreichung der in § 22 Abs. 2 und 3 SGB VIII genannten Förderziele dient bzw. deren Erreichung unterstützen soll, etwa indem die Betreuung die Verbesserung der Organisationsfähigkeit und die Steigerung der sozialen Kompetenz der Schüler bezweckt und darüber hinaus der Unterstützung der Familien beim erzieherischen Prozess und der Lernfähigkeit der betreuten Schüler dient. Eine solche Betreuung reicht über eine reine Hausaufgaben- und Aufenthaltsbetreuung im Sinne einer bloßen „Mittagsbetreuung“ weit hinaus. Denn Sinn einer solchen Betreuung ist – neben einer Hausaufgabenbetreuung – gerade auch die gezielte Förderung, Bildung und Erziehung des betreuten Kindes, wie es § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 SGB VIII vorschreiben. Dies gilt namentlich dann, wenn sie sich nicht nur auf die Mittagspause beschränkt, sondern einen wesentlichen Teil des Tages ausmacht sowie darüber hinaus ein Teil des Programms auch an unterrichtsfreien Tagen und in den Schulferien stattfindet. Eine solche Betreuung umfasst regelmäßig auch die Erziehung und Bildung der zu betreuenden Kinder und schließt deren soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung, namentlich die Vermittlung orientierender Werte und Regeln, wie beispielsweise Teamfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit, mit ein (…)

(3) Demzufolge ist (…) anhand der in § 22 Abs. 2 und 3 SGB VIII festgelegten Kriterien zu prüfen und zu entscheiden, ob eine Nachmittagsbetreuung im Sinne einer reinen Hausaufgaben- und Aufenthaltsbetreuung oder – aufgrund des pädagogischen Anspruchs der Betreuung – bereits eine Tageseinrichtung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorliegt. Dies gilt namentlich dann, wenn die Nachmittagsbetreuung nicht von der Schule selbst, sondern durch einen privatrechtlich organisierten Träger oder Kooperationspartner betrieben wird. Allein der Umstand, dass die Gesamtverantwortung für die Konzeption der Betreuung bei der Schulleitung liegt, die Klassenstundenpläne von der Schule mit dem Zeitplan der Betreuung koordiniert werden und die Betreuung selbst in den Räumen der Schule stattfindet, macht die (Mittags-)Betreuung in derartigen Fällen nicht zu einer Einrichtung der Schule (…). Maßgeblich ist vielmehr allein, ob die Kriterien des § 22 Abs. 2 und 3 SGB VIII erfüllt werden. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob der privatrechtlich organisierte Träger bereits über die erforderliche Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII) verfügt oder diese erst noch zu erteilen ist. (…) Entscheidungserheblich ist (…)  allein, ob das konkrete Angebot die in § 22 Abs. 2 und 3 SGB VIII normierten Voraussetzungen erfüllt oder nicht (…)“.

In Lübeck geht die Grundschulkinderbetreuung bereits heute an den Betreuten Grundschulen in der Regel zeitlich und inhaltlich über rein schulische Zwecke hinaus. Die Betreuten Grundschulen haben eigene pädagogische Ansprüche, die die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 und 3 SGB VIII erfüllen. Dieser Trend wird – wenn nicht andernorts bereits erfolgt – Schleswig-Holstein weit zunehmen und in absehbarer Zeit alle Betreuten Grundschulen umfassen. Dies ist auch zwingend notwendig, da der Betreuungsumfang und die Betreuungsnotwendigkeit für Familien heute dazu führt, dass Erziehung und Förderung der Kinder nicht mehr nur in den Familien erfolgt und erfolgen kann, sondern die Eltern auf Erziehungs- und Förderpartnerschaften mit den Kinderbetreuungseinrichtungen angewiesen sind. Dies auch, wenn die Kinder das Grundschulalter erreicht haben. Zusätzlich ergibt sich diese Notwendigkeit darüber, dass nur so im notwendigen Umfang auch Inklusion in der Grundschulkinderbetreuung einer Betreuten Grundschule verlässlich möglich wird.

Auch das Leitziel der (Bildungs-) Chancengleichheit für alle Kinder macht es notwendig, dass die Betreute Grundschule – ebenso wie bisher auch der Hort – unter das Kitagesetz fällt. Nur darüber sind die pädagogischen Mindestanforderungen für die Grundschulkinderbetreuung gesetzlich an der Betreuten Grundschule garantiert. Der Ausbau der Betreuten Grundschulen – oft in Schleswig-Holstein verbunden mit dem Abbau von Hortplätzen – führte in der Vergangenheit dazu, dass die pädagogischen Mindeststandards der Horte in der Grundschulkinderbetreuung der Betreuten Grundschule unterlaufen worden sind. Hier bedarf es daher meines Erachtens zwingend einer gesetzlichen Korrektur, um für alle Grundschulkinderbetreuungsformen gleichermaßen verbindliche Vorgaben sicher zu stellen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Betreute Grundschule heute aufgrund der sich veränderten zeitlichen Umfänge und damit verknüpften inhaltlichen Aufgaben nicht mehr unter das Schulgesetz fallen. Denn unter das Schulgesetz fallen lediglich die Betreuungsformen von Grundschulkindern, die auf Aufsicht, Hausaufgabenbetreuung und Unterricht reduziert sind. Die Betreute Grundschulen, die den Ansprüchen des SGB VIII, § 22 entsprechen, müssen daher aus meiner fachlichen Sicht ebenfalls unter das Kitagesetz, § 3 fallen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die pädagogischen Mindeststandards und notwendigen Rahmenbedingungen an den betreuten Grundschulen den heute veränderten Zwecken der Betreuten Grundschule entsprechen können.

Daher meine Bitte, Ihnen (…) folgende neue Gesetzesformulierung vorschlagen zu dürfen:

§ 3 Kitagesetz, Absatz 2:
„(2) Dieses Gesetz gilt ebenfalls für die Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern in Schulen außerhalb des Unterrichtes sowie für Kinder in betreuten Grundschulen. (…)”

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