Verstößt die Hansestadt Lübeck gegen Landes- und Bundesgesetze in der Schulkinderbetreuung?

Petitionsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein beschließt umfassende Rechts- und Sachprüfung

Am 12. Dezember 2017 wurde im Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages eine Petition zur Anerkennung der Betreuten Grundschulen Lübecks als Kindertagesstätte eingereicht.

Ziel der Petition ist die Prüfung, ob die Hansestadt Lübeck gegen Landes- und Bundesgesetze verstößt, wenn die Betreuten Grundschulen vom Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein ausgenommen werden.

Zum Hintergrund:

Es ist zu prüfen, inwieweit in Lübeck die verschiedenen Formen der Betreuten Grundschulen als Kindertageseinrichtungen gemäß SGB VIII einzustufen sind. In der Konsequenz ergibt sich die Frage, ob das Kindertagesstättengesetz sowie die Kindertagesstätten- und -tagespflegeverordnung des Landes Schleswig-Holstein Anwendung finden müssen.

Das Petitionsthema betrifft mehrere tausend Schulkinder und ihre Eltern in Lübeck. Vor dem Hintergrund aktueller politischer Herausforderungen – wie der derzeitigen Novellierung des Kindertagesstättengesetzes Schleswig-Holstein oder des für 2025 von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruches auf eine Schulkinderbetreuung – hat die Petition eine weitreichende politische Bedeutung erlangt.

Aufgrund der vorgebrachten Argumente, die für einen Verstoß gegen Landes- und Bundesgesetze sprechen, wurde vom Petitionsausschuss Anfang September 2018 eine umfassende rechtliche, sachliche und dabei öffentliche Prüfung der Petition beschlossen.

Zu der Anhörung werden das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, die Stadt Lübeck, Sachverständige und die Petentin eingeladen.

Da die Anhörung öffentlich ist, sind alle Interessierten und Medienvertreter*innen als Gäste willkommen.

Link zur Petition:

https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=266

(Petition Nummer 49 vom 12.12.2017).