Bund lässt Land und Kommunen bei der Schulkinderbetreuung im Stich

Lübeck, 14.11.2018. Der Bund beteiligt sich weiterhin nicht an den Kosten für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Schulkinderbetreuung. Hortretter*innen fordern Land und Kommune auf, die nötigen Investitionen jetzt zu leisten und die finanzielle Unterstützung des Bundes einzufordern.

Am 05. November 2018 wurde der mit Spannung erwartete Entwurf des „Gute-Kita-Gesetzes“ (KiQuTG) in Berlin vorgestellt – und enttäuschte. Der Grund: Dieses Gesetz soll nur für Kinder in Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege bis zum Schuleintritt gelten. Eine Verbesserung der Schulkinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Horten) und der Kindertagespflege ist hingegen nicht vorgesehen.

Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege umfassen im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Kinder bis einschließlich 14 Jahren. Schulkinder hätten daher im ‚Gute-Kita-Gesetz‘ berücksichtigt werden müssen“, erklärt Hortretterin Anna Sondermann. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Qualität nach der Kita und mit Schuleintritt einfach aufhören soll, wenn dort nach Vorgabe des Gesetzgebers Kinder bis einschließlich 14 Jahren betreut werden“, so Sondermann weiter.

Nach dieser schlechten Nachricht zum „Gute-Kita-Gesetz“ folgte am 07. November 2018 gleich die zweite: Die Bundestagfraktionen von CDU und SPD teilten mit, dass die Bundesregierung den ebenfalls geplanten Ausbau von Ganztagsschulen und der Hortbetreuung verschiebt. Somit werden die hierfür eingeplanten zwei Milliarden an Bundesmitteln für den Haushalt 2019 anderweitig ausgegeben.

Für Schleswig-Holstein und damit auch Lübeck bedeuten diese Nachrichten, dass der Bund Land und Kommunen bei dem so dringend nötigen Ausbau der Schulkinderbetreuung im Stich lässt“, beklagt Sondermann.

In Anbetracht des notwendigen Ausbaus sowie des geplanten Rechtsanspruches für Ganztagsbetreuung für Schulkinder ab 2025 sehen die Hortretter*innen nun Land und Kommunen – damit auch Lübeck – in der Pflicht:

Schleswig-Holstein hat sich das Ziel gesetzt, familienfreundlichstes Bundesland zu werden. Dazu gehört, dass auch nach dem Schuleintritt eine qualitativ hochwertige und zeitlich umfassende Kinderbetreuung gewährleistet wird. Dafür muss der Ausbau der Schulkinderbetreuung jetzt erfolgen. Es ist Aufgabe des Landes und der Stadt Lübeck, die dafür notwendigen Investitionen in die Schulkinderbetreuung nun aus eigenen Mitteln vorzunehmen. Parallel dazu ist es wichtig, dass unsere Landes- und Bundespolitikerinnen und -politiker die finanzielle Unterstützung des Bundes zum Ausbau der Schulkinderbetreuung konsequent einfordern“, so Anna Sondermann abschließend.

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