Stellungnahme der Kreiselternvertretung (KEV) Lübeck / Landeselternvertretung (LEV) Schleswig-Holstein zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages zum Thema Schulkinderbetreuung – Petition der „Hortretter*Innen“

Die KEV Lübeck hat sich mit den Hortretter*innen in herausragender Manier um das Thema Hort/Ganztagsbetreuung in Schule verdient gemacht. Umfangreiche Verbesserungen der Schulkinderbetreuung konnten in Kooperation und unter Maßgabe der Lübecker Bürgerschaft mit dem zuständigen Jugendamt erzielt werden. Aus diesem Anlass möchten wir als LEV auch der Horteltern dieses Thema nun ebenfalls landesweit auf die Agenda setzen, um auch hier im Gleichklang zu der anstehenden Neuformulierung des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) Schleswig-Holstein die Qualitätsoffensive der Landesregierung voranzutreiben.

Die Schulkinderbetreuung für Kinder im Grundschulalter wurde seit einigen Jahren in Teilen Schleswig-Holsteins vermehrt an offene Ganztagsschulen verlagert. Bei einem teilweise deutlichen quantitativen Ausbau der Plätze hat sich jedoch die Qualität vor allem in punctoBetreuungsschlüssel, Fachkräftegebot und Räumlichkeiten deutlich verschlechtert.

Am 30. Oktober 2018 fand im Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages eine öffentliche Anhörung zu der Frage statt, ob die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern im Rahmen der Ganztagsschule unter die inhaltlichen Standards fallen muss, die für die Schulkinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Horten) gesetzlich vorgeschrieben sind. Eine entsprechende Petition hatte Juleka Schulte-Ostemann, Gründungsmitglied der Lübecker Elterninitiative „HortretterInnen“ beim Landtag eingereicht. Diese Anhörung war umso bemerkenswerter, als dass die Petentin nicht die eigentlich formal notwendige Anzahl von 2000 Unterschriften erreichte und trotzdem geladen wurde.

Während der Debatte zeigten sich in mehreren Wortbeiträgen von Abgeordneten deutliche Sympathien und Zustimmung für die Rechtsauffassung der Petentin. Vor allem wurde Unverständnis darüber geäußert, dass im früheren Gesetzgebungsverfahren die Betreuung an Ganztagsschulen ausdrücklich aus dem Geltungsbereich des KiTaG ausgenommen wurde, ohne zeitgleich adäquate Standards etwa im Schulgesetz zu formulieren, die den gesetzlichen Vorgaben des KiTaG und der Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) etwa in Bezug auf Betreuungsschlüssel und Fachkräftegebot entsprechen. Die einzige bestehende Regelung, die „Richtlinie Ganztag und Betreuung“ macht hierzu keinerlei Vorgaben.
Folgerichtig war der Appell einer Sachverständigen an die Politik, gesetzliche Standards auch für die Betreuung an Ganztagsschulen festzulegen. Dass hierbei die bewährten Standards der KiTaVO zur Grundlage genommen werden müssen, steht für uns außer Frage. Auch dürfen die bestehenden, für Horte geltenden Standards in der KiTaVO keinesfalls verwässert werden.

Kritik wurde auch daran laut, dass mit dem Ausbau des Konzeptes „Ganztag an Schule“ die Hortplätze in Lübecker Kindertageseinrichtungen fast vollständig gestrichen wurden und somit ein Wahlrecht für Eltern zwischen den verschiedenen Formen der Grundschulkinderbetreuung faktisch nicht mehr besteht. Die Begründung der Lübecker Verwaltung, die Eltern hätten die Horte nicht mehr gewollt und eine Betreuung in der Schule vorgezogen, ist in dieser Pauschalität nicht haltbar. Vielmehr war der Abbau der Horte auch aus Kostengründen beschlossen worden und um räumliche und personelle Kapazitäten für den U3-Ausbau zu erwirtschaften. Die im Petitionsausschuss geführte Diskussion ist durch aktuelle Entwicklungen in Lübeck schon teilweise überholt. Mittlerweile gibt es ein Moratorium beim Abbau der Horte sowie eine Arbeitsgruppe von Politik, Verwaltung, Trägern und Eltern mit dem Ziel, die inhaltlichen Standards der Ganztagsschulbetreuung trotz fehlender gesetzlicher Regelungen zu verbessern.

Wir als LEV unterstützen die Initiative der KEV Lübeck und der Hortretter*innen
ausdrücklich und fordern (ausgehend und basierend auf der laufenden Diskussion)
daher:

  • den dauerhaften Erhalt der Horte in Kindertageseinrichtungen als eigenständiges Modell der Schulkinderbetreuung neben den verschiedenen Formen der Betreuten Grundschulen, um die Wahlfreiheit der Eltern in der Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten
  • mindestens die Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Standards der KiTaVO bei der Novellierung des KiTaG für Horte
  • Die Schaffung gesetzlicher Mindeststandards in Sachen Personalschlüssel, Fachkräfte, Räumlichkeiten etc. auch für die Schulkinderbetreuung in Ganztagsschulen, die nicht unterhalb der jetzigen Standards von KiTaG / KiTaVO liegen dürfen
  • eine Elternbeteiligung bei diesem Prozess
  • Chancengleichheit für Kinder mit besonderem Förderbedarf durch eine qualitativ hochwertige Schulkinderbetreuung
  • bedarfsgerechte Angebote für die Betreuung von Kindern auch nach dem Grundschulalter
  • Begrenzung / Reduzierung der Elternbeiträge in beiden Betreuungsformen als Einstieg in die Beitragsfreiheit
  • Gesetzliche Regelungen für den Übergang Kita-Schule (geregelter Austausch von Erzieherinnen und Lehrern)
  • Langfristige Verträge für das Fachpersonal

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