Beschluss zur Petition: “Anerkennung der Betreuten Grundschule als Kindertageseinrichtung”

Kiel, 26.02.2019, Auszüge aus dem Beschluss des Petitionsausschusses des Landtags Schleswig-Holsteins:

“Der Petitionsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass das Sozialministerium diese durchaus gewichtigen Argumente der Petentin auch im Rahmen der Anhörung nicht entkräften konnte. (…)

(…) Der Ausschuss stellt (…) fest, dass diese Qualitätsmerkmale durch die Stadt Lübeck auf freiwilliger Basis angelegt werden und eine gesetzliche Verankerung fehlt, welche gleichwertige Standards für die Nachmittagsbetreuung in Kindertagesstätten und Betreuten Grundschulen garantiert. 

(…) Unabhängig davon regt der Ausschuss eine Prüfung durch die Stadt Lübeck an, ob diese die für den Hortbereich geltende Sozialstaffelung auch für die Betreuten Grundschulen anwenden kann.

Der Ausschuss sieht keine sachlichen Argumente, welche eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. (…)

Der Ausschuss beschließt deshalb (…) diese Problematik durch eine Gesetzesänderung bei der Neuordnung der Kindertagesstätten-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein oder der konkreten Ausgestaltung des auf Bundesebene geplanten Rechtsanspruches einer Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder aufzulösen.” 

Petitionsbeschluss in ganzer Länge

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