Mogelpackung Geschwisterermäßigung: Sozialministerium will Ermäßigung für Hortkinder streichen

Lübeck, April 2019. Das Sozialministerium informierte am 16. April 2019 über die im Rahmen der Kitagesetz-Novellierung zukünftig geplante Geschwisterermäßigung. Demnach sollen für das zweite Kind nur 50 Prozent der Beiträge anfallen, jedes weitere Kind erhält 100 Prozent Ermäßigung in der vorschulischen Betreuung von Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

Der Wermutstropfen: Ausgenommen von dieser Ermäßigung sind zukünftig die Schulkinder, die in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreut werden. Die Elterninitiative der Hortretter*innen kritisiert diese Pläne als familienunfreundlich. Bisher ist die die Geschwisterermäßigung gesetzlich über § 25 Abs. 3 KiTaG geregelt. Sie gilt für alle Kinder in Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 14 Jahren – von der Krippe bis zum Hort.

Die Neuregelung führt dazu, dass die gesetzliche Grundlage für die Geschwisterermäßigung bei Hortkindern gestrichen wird. „Die Geschwisterermäßigung für Hortkinder wird dann eine freiwillige Leistung der Kommunen – wie lange können sich das finanziell schwache Städte leisten?“, fragt Anna Sondermann von den Hortretter*innen. „Im schlimmsten Fall wird die Neuregelung zu steigenden Betreuungskosten der betroffenen Familien führen – die Horteltern finanzieren also zukünftig durch ihre steigenden Beiträge die Geschwisterermäßigung für die Kinder in der Vorschulbetreuung mit.“  

Zudem werde laut Sondermann die neue Geschwisterermäßigung zeitlich nur sehr begrenzt von Eltern in Anspruch genommen werden können. Die Beitragsfreiheit ab dem dritten Kind bliebe damit eine Ausnahme. „Der Grund: Die meisten Eltern bekommen ihre Kinder nicht in so kurzem Abstand, dass zwei oder mehr Geschwisterkinder längere Zeit parallel in Krippe und Elementargruppen betreut werden. Das jüngste Kind ist also entweder noch nicht in der Krippe oder das älteste Kind schon in der Hortbetreuung – damit fallen sie aus der Geschwisterermäßigung raus“, erklärt die Hortretterin Sondermann. „Von der 50 Prozent Ermäßigung werden nur wenige Familien profitieren, von der Beitragsfreiheit für das dritte Kind nahezu keine.“ Das Sozialministerium begründet seine Pläne damit, dass das Land im Kitagesetz nur die Angebote berücksichtigen könne, die auch unter dieses Gesetz fallen. Die Hortretter*innen sind verwundert über diese Argumentation. Schließlich stellt der Hort ein Angebot des KitaG dar: „Das Argument des Ministeriums belegt doch gerade, dass eine Geschwisterregelung auch für die Hortkinder gelten muss“, so Anna Sondermann weiter.

Seit mehr als drei Jahren kritisieren die Hortretter*innen die Ungleichheit der schulischen Nachmittagsbetreuung. Sie fordern einen einheitlichen, qualitativ hochwertigen Standard und damit die Gleichstellung von Betreuten Grundschulen und Kita-Horten durch die Übernahme der guten Hortbedingungen auch an den Betreuten Grundschulen. „Wie haben eine Petition beim Landtag Schleswig-Holstein eingereicht und am 26. Februar 2019 die Bestätigung der Landespolitik erhalten, dass es keine nachvollziehbaren Sachgründe für die Ungleichbehandlung von Hort und Betreuter Grundschule gibt“, sagt Juleka Schulte-Ostermann, Gründungsmitglied der Hortretter*innen. „Der Ausschuss hat angeregt, diese Ungleichbehandlung im Rahmen der Novellierung des KitaG aufzulösen. Nun soll die Gleichstellung in Bezug auf die Geschwisterermäßigung geschaffen werden, indem zukünftig die schlechteren Bedingungen der Betreuten Grundschulen auch für die Horte gelten? Für mich ist dieses Handeln des Sozialministeriums nicht nachvollziehbar“, erklärt Schulte-Ostermann weiter. „Das Sozialministerium hätte hier familienfreundlich, im Sinne des Petitionsbeschlusses und des erklärten Koalitionszieles entscheiden können – stattdessen sehen sich die Eltern von Hortkindern zukünftig von einer finanziellen Mehrbelastung bedroht. Damit können wir nicht zufrieden sein. Wir hoffen sehr, dass die Landespolitik die Pläne der Landesverwaltung korrigiert“, appelliert Schulte-Ostermann.

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