Bürgerbeauftragte kritisiert fehlende Geschwisterermäßigung für Hortkinder im neuen KitaG

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Frau Samiah El Samadoni des Landes Schleswig-Holstein kritisiert in ihrer Stellungnahme zum neuen KitaG auch § 7, der die Geschwisterermäßigung für Kinder in Horte und Betreuten Grundschulen ausschließt (Geschwisterermäßigung nur bis einschließlich Vorschulalter):


“(…) Dies dürfte dazu führen, dass in der Praxis nur in wenigen Fällen ein Wegfall der Elternbeiträge für das dritte Kind erfolgt und dies auch nur so lange, bis das älteste Kind eingeschult wird. Daher wäre es zumindest bis zur Einführung des Rechtsanspruches auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen wünschenswert, wenn auch die Kosten der Betreuung der älteren Geschwisterkinder für den Hort oder die betreute Grundschule zu einer Geschwisterermäßigung führen könnten. Meiner Erfahrung nach ist nicht zu erwarten, dass die örtlichen Träger von der (…) vorgesehene Ermessensregelung für Geschwisterermäßigung bei Hortkindern oder solchen, die Angebote der betreuten Grundschule wahrnehmen, flächendeckend Gebrauch machen werden.
Weiterhin sieht §7 des Entwurfes vor, dass die gewährten Ermäßigungen sich lediglich auf den Elternbeitrag beziehen. Hier wäre eine Ausweitung auf die Verpflegungskosten und Auslagen für Ausflüge wünschenswert. Sowohl im Fall einer nicht gewähfien Geschwisterermäßigung wegen der Nichtanerkennung der Kosten für eine Hort- oder Ganztagsbetreuung als auch im Fall der Sozialstaffelermäßigung könnten die Familien theoretisch zwar über andere Sozialleistungen die Finanzierung sicherstellen. ln der Praxis stellt dies für die Familien aber oft eine große Zugangshürde dar. Viele Familien verzichten lieber auf die frühkindliche Bildung ihrer Kinder oder sparen an anderen Stellen anstatt Leistungen, insbesondere nach dem SGB Il, zu beantragen, obgleich sie Leistungsberechtigt wären.(…)” (vgl. S. 2f in der Stellungnahme der Bürgerbeauftragten).

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