Stellungnahme ElternStimme e.V. zum neuen KitaG: Horte dürfen nicht durch Betreute Grundschulen mit geringeren Standards ersetzt werden

Kiel, 25.10.2019: Der Verein ElternStimme e.V. fordert in seiner Stellungnahme zum neuen KitaG, dass Horte nicht durch Betreute Grundschulen ersetzt werden dürfen (§ 17), wenn diese nicht den Hortstandards entsprechen, die Erlaubnis für Hortbetreuung in Natur-/Waldgruppen (§ 17) sowie eine Geschwisterermäßigung, die auch Kinder in den Horten umfasst und nicht mit der Einschulung endet (§ 7):

§ 17 Betreuung von Grundschulkindern

“Trotz einer Empfehlung des Petitionsausschusses des Landes Schleswig-Holstein, die Betreuung von Schulkindern im offenen Ganztag in das KiTa-Gesetz aufzunehmen, sind diese nach wie vor nur dann berücksichtigt, wenn sie in Horten betreut werden. Zudem ist es entgegen der Vorgaben des SGB VIII weiterhin zulässig, Horte durch Betreute Grundschulen zu ersetzen, die geringere Qualitäten als Horte aufweisen. Dies stellt zum einen eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung der Grundschulkinder in Hort und Betreuter Grundschule dar. Zum anderen wird auf diese Weise die Chance vertan, landesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Grundschulkinderbetreuung zu schaffen. Einheitliche und qualitativ hochwertige Betreuungsstandards für alle Grundschulkinder sind jedoch eine zentrale Voraussetzung für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Qualifizierte Hausaufgabenbetreuung beispielsweise sollte überall Standard sein, ein Betreuungsschlüssel, der es den Mitarbeitenden ermöglicht, den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden, ebenso. Für die sinnvolle Umsetzung von Programmen zu Inklusion, Integration und Begabtenförderung sind außerdem eine entsprechende Personalqualifikation und gute räumliche Voraussetzungen unerlässlich. Auch im Hinblick auf den auf Bundesebene geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder halten wir es für notwendig, dass Schleswig-Holstein sich bereits jetzt auf den Weg macht, die nötigen qualitativen Voraussetzungen zu schaffen, die allen Kindern gleiche Chancen ermöglichen.”

§ 17 Naturgruppen

“Naturgruppen sollen zukünftig ausschließlich für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt gefördert werden. Im Sinne des Wunsch- und Wahlrechtes der Eltern sollten Naturgruppen für Kinder jeden Alters angeboten und entsprechend gefördert werden, also sowohl Krippen- als auch Hortgruppen. Psychologische Studien belegen die Vorteile naturnaher Kinderbetreuung hinsichtlich emotionaler Stabilität, so dass es nicht nachvollziehbar ist, dies nicht Kindern aller Altersgruppen zugänglich zu machen.”

§ 7 Geschwisterermäßigung

“Die neue Regelung sieht vor, dass für das älteste KiTa-Kind der volle Beitrag zu zahlen ist und für das zweite 50 % des Beitrages. Für das dritte und weitere KiTa-Kinder fallen keine Elternbeiträge mehr an. Entgegen der bisherigen Regelung werden Schulkinder, auch wenn sie in Horten betreut werden, bei der Berechnung nicht berücksichtigt, so dass nur Familien, die mindestens drei Kinder gleichzeitig in der KiTa betreuen lassen, von der Beitragsfreiheit profitieren. Familien mit einem KiTa- und einem Schulkind zahlen beispielsweise zukünftig für beide Kinder volle Beiträge. In Schleswig-Holstein haben 2018 laut statistischem Bundesamt rund 12 % der Familien mehr als zwei Kinder. Der mediane Altersabstand zwischen Geschwistern liegt bei rund 3,5 Jahren. Wenn man davon ausgeht, dass Kinder mit sechs Jahren in die Schule kommen und ab dem ersten Geburtstag betreut werden, gibt es statistisch gesehen kein Kind, das beitragsfrei ist. Bei einem angenommenen Altersabstand von zwei Jahren, wäre das dritte Kind für ein Jahr beitragsfrei, bis das älteste Geschwisterkind in die Schule kommt. Selbst bei einer großzügigen Auslegung der statistischen Daten liegt die Zahl der Familien, bei denen ein Kind beitragsfrei ist, also bei unter 6 % und auch bei denen gilt die Beitragsfreiheit dann nur für ein Jahr. Bezogen auf alle Familien mit drei oder mehr Kindern profitiert höchstens ein Drittel von der neuen Regelung und das auch nur kurzfristig. Auch für Familien mit zwei Kindern bedeutet die neue Regelung nur dann eine Entlastung, solange beide Kinder gleichzeitig eine KiTa besuchen. Mögliche Lösungen wären auch in diesem Fall eine komplette Beitragsfreiheit für alle, eine deutliche Absenkung des Beitragsdeckels oder zumindest eine Einbeziehung von Schulkindern in die Berechnung. Alternativ würde auch ein Familiendeckel helfen oder die Einbeziehung von Verpflegungskosten in die Geschwisterermäßigung. Eine klare Regelung für Patchwork-Familien wäre ebenfalls wünschenswert.”

Quelle: ElternStimme e.V./ Stellungnahme zur KiTa-Reform

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