Geschwisterermäßigung auch für die betreuten Schulkinder in Horten und im Ganztag an Schule in Lübeck

Das neue KitaG sieht zum 01.08.2020 landesweit vor, dass es nur noch für Kinder vor Schuleintritt in der Kindertagesbetreuung eine landesweit verbindlich vorgegebene Geschwisterermäßigung gibt – die bisherige landesgesetzliche Regelung einer verpflichtenden Geschwisterermäßigung auch für Hortkinder sollte ersatzlos gestrichen werden. Es wurde lediglich von der Landesregierung die Option geschaffen, dass Kommunen auf freiwilliger Basis eine Geschwisterermäßigung für Hortkinder ermöglichen und dabei auch die Höhe der Ermäßigung entscheiden dürfen. Der drohende Wegfall der Geschwisterermäßigung für die in den Kita-Horten betreuten Schulkinder hätte erhebliche finanzielle Neubelastungen für die Lübecker Eltern von betreuten Geschwisterkindern zur Folge gehabt (wir berichteten). 

Die HortretterInnen, der Verein ElternStimme, die Bürgerbeauftragte des Landes, die Landeselternvertretung und viele mehr forderten daher von der Jamaika-Koalition, den Gesetzesentwurf entsprechend nachzubessern und die Geschwisterermäßigung ebenfalls für alle Hortkinder landesweit verbindlich einzuführen. Zu unserem Bedauern besserte die Landesregierung die von so vielen kritisierte Geschwisterermäßigung aus fiskalischen Gründen jedoch nicht nach.



Erfreulicher Weise entschied nun kurz vor Gültigwerdung der neuen landesweiten Regelungen zur Geschwisterermäßigung die Lübecker Bürgerschaft Ende Juni 2020, dass ein Teil der Landesmittel für die Kinderbetreuung für eine analoge Anwendung der Geschwisterermäßigung gemäß des KitaG auch für alle betreuten Schulkinder in Horten und Ganztag an Schule zu verwenden sei. 

Wir danken dem Verein ElternStimme e.V., den engagierten Partien und Wählergemeinschaften Lübecks, allen voran DIE LINKE, FDP, GAL Lübeck und Grüne Lübeck, die mehr als ein Jahr um diesen Beschluss mit der Lübecker GroKo (SPD/CDU) rangen, der  Verwaltung des zuständigen Fachbereichs 4, die recht früh im Verhandlungsprozess ihrerseits Zustimmung zu der Geschwisterermäßigung für Hortkinder signalisierte und last but not least auch der GroKo, die wir von der Notwendigkeit der Geschwisterermäßigung auch für die betreuten Schulkinder überzeugen konnten, denn ohne deren Zustimmung hätten wir Eltern keine politische Mehrheit für die Geschwisterermäßigung für alle betreuten Kinder inklusive der betreuten Schulkinder erhalten können.