Statement der Hortretter*innen zur Jugendhilfeplanung der Stadt Lübeck: Bestandserhebung Horte 2020/2021 und Planung für 2021/22ff

Die Hortretter*innen stellen in Bezug auf die Hortsituation in Lübeck sowohl lobenswerte, als auch negativ Punkte in der Jugendhilfeplanung 2020/21 sowie in der Maßnahmenplanung 2021/22 ff der Stadt Lübeck fest:

Es erfolgte 2020/2021 ein Ausbau um insgesamt 15 Hortplätzen an den zwei Kita-Standorten, von denen der Hortretter*innenprotest 2016/2017 startete und die damals aufgrund angeblich fehlenden Bedarfes geschlossen werden sollten. Dass nun nach der erfolgreichen Hortrettung zusätzlich eine weitere Korrektur erfolgte und bedarfsgerecht ein Platzausbau erfolgt ist, hat die Elterninitiative der Hortretter*innen sehr gefreut. Weniger erfreulich ist jedoch, dass an anderen Standorten freie Träger Hortplätze zurück gegeben haben und die in verschiedenen Jugenhilfeauschuss- und Bürgerschaftsbeschlüssen beschlossene Qualitätssteigerung am “Ganztag an Schule” stagniert, zum Teil sogar rückläufig ist (z.B. Einstellung der Gruppe „Ganztag Plus“ mit besserem als sonst im Ganztag an Schule üblichen Betreuungsschlüssel trotz gegenteilig lautenden Bürgerschaftsbeschlusses). 

Insgesamt stellen wir bedauernd fest, dass weiterhin seitens der Verwaltung positive Entwicklungen im Hortbereich regelrecht verschwiegen (z.B. Hortplatzausbau), die Bestrebungen der Verwaltung, die Horte abzubauen, dagegen proaktiv in der Jugendhilfeplanung hervorgehoben wird. 

Die Kreis- und Stadtelternvertretung Lübecks hat eine ausführliche Stellungnahme zu der Jugendhilfeplanung mit detaillierteren Angaben zu der Hortsituation in Lübeck 2021/2022 und Planung 2023 veröffentlicht, vgl. nachfolgende Auszüge den Hort betreffend:

„(…) Die Veränderung der prozentualen Versorgungsquote von Kindern zeigt (…) dass (…) in der Schulkinderbetreuung seit 2018 prozentual (…) kaum Verbesserung erreicht werden konnte (59% in 2018 auf 61,7% in 2021) . Dies ist – auch mit Blick angekündigten bundesgesetzlich festgelegten Rechtsanspruch auf Schulkinderbetreuung ab 2025 – aus unserer Sicht beunruhigend, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die räumliche Situation an zahlreichen Lübecker Grundschulen eine weitere Aufnahme von Kindern im Ganztag an Schule nicht möglich machen wird. Wir empfehlen daher, die derzeit frei zur Vergabe an Träger zur Verfügung stehenden Hortplätze (rund 45) zeitnah Grundschulkindern wieder zugänglich zu machen und den Ausbau der Schulkinderbetreuung insgesamt stärker als bisher voranzutreiben. Wenn in den kommenden vier Jahren der Ausbau der Schulkinderbetreuung auch nur im Umfang von knapp 3% wie in dem Zeitraum 2018-2021 erfolgen sollte, wird Lübeck unter Umständen den kommenden Rechtsanspruch auf Schulkinderbetreuung ab 2025 nicht bedarfsgerecht erfüllen können. Vermeidbare Klagen von Eltern auf einen Betreuungsplatz, auf Erstattung von Einkommens- und Verdienstausfällen wären vorprogrammiert und könnten die Stadt viel Geld kosten.

Tabelle: Entwicklung der Versorgungsquote Kita Hort. Die Daten der Tabelle stammen aus der zu dem angegebenen Jahr gehörenden Jugendhilfeplanung der Stadt Lübeck.

“(…) Schulkinderbetreuung Kita-Hort und Ganztag an Schule/Betreute Grundschule

Wir begrüßen es sehr, dass von dem Trägern Kitawerk und Stadt Lübeck auf die von den Eltern angemeldeten Hortbetreuungsbedarfe mit einer Ausweitung bestehender Hortplätze reagiert wurde:

2021 erfolgte ein bedarfsgerechter Ausbau des Marienhorts um 10 und des Hort Idun um 5 Plätze. 

Damit in Verbindung stehend weisen wir darauf hin, dass sich in die Angaben in der Jugendhilfeplanung ein Fehler eingeschlichen hat: 

Fälschlicherweise wird auf S. 8 geschrieben, dass die Kita Idun zwei 15er Hortgruppen habe. Diese Angaben sind aufgrund der Platzaufstockung nicht mehr richtig und seit dem Kitajahr der Platzaufstockung 2020/2021 veraltet. Richtig ist, dass in der Kita Idun insgesamt 35 Hortplätze in zwei Gruppen für die Betreuung von Schulkindern zur Verfügung stehen.

Wünschenswert wäre es, wenn die Verwaltung im Sinne einer neutral gehaltenen Jugendhilfeplanung neben den erfolgten textlichen Ausführungen, an welchen Stellen Hortplätze aufgrund zurückgehenden Bedarfs von Freien Trägern reduziert wurden, im gleichen Umfang auch textliche Ausführungen über den bedarfsgerechten Ausbau von Hortplätzen vornehmen würde. 

Erinnern möchten wir an dieser Stelle an den Bürgerschaftsbeschluss VO/2018/05900 vom 02.03.2018, in dem das Ziel der Schaffung von Hortstandards im Ganztag an Schule festgelegt wurde: 

Die bestehenden Hortplätze werden mindestens solange erhalten, bis die Qualität in der Betreuung am Ganztag in Schule erreicht ist” 

sowie an das Eckpunktepapier zur Verbesserung der Betreuungssituation – Ganztag an Schule Ergebnis der AG jugendpolitische Sprecher*innen/ Trägervertreter*innen/ Kreiselternvertretung/ Verwaltung unter der Leitung von Jörn Puhle, Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss; Beschluss der Bürgerschaft VO 2018/05/900 vom 22.03.2018.

Unter anderem wurde in diesem Eckpunktepapier

  • Erhalt der bisher bestehenden Horte (entsprechend der genannten Bürgerschaftsbeschlusslage VO 2018/05/900),  
  • 100% Fachkräftegebot bis zum Jahr 2023 im Ganztag an Schule, 
  • eine Ausweitung der Betreuungszeiten (Ferien, Früh- und Spätbetreuung) im Ganztag an Schule und 
  • eine Verbesserung der Raumsituation im Ganztag an Schule inklusive eines Maßnahmenplans 2019/2020 und 2020/2021 

festgehalten.

Bezüglich der Verbesserung der Raumsituation im Ganztag an Schule erfolgten im Jahr 2019 weitere Bürgerschaftsbeschlüsse und Verwaltungsantworten auf Anfragen verschiedener Fraktionen, in deren Rahmen für einzelne Grundschulstandorte bereits mit den betreuten Grundschulkinderzahlen im Jahr 2019/2020 ein Fehlbedarf von Räumen identifiziert wurde.  Hilfreich wären in Verbindung mit der vorliegenden Jugendhilfeplanung Informationen darüber, inwieweit an den betreffenden Grundschulstandorten diese Fehlbedarfe gemäß im Anschluss an die Fehlbedarfsidentifizierung erfolgten Beschlüsse beseitigt wurden. Hierüber steht ein Bericht der Verwaltung aus. 

Steigende Zahlen für den Ganztag an Schule wurden auch für die Standorte in der aktuellen Jugendhilfeplanung mitgeteilt, bei denen die Raumbedarfe als unzureichend festgestellt wurden, z.B. für die Schulstandorte Paul-Gerhardt-Schule, Schule Tremser Teich, Schule Utkiek. An all diesen beispielhaft genannten Schulstandorten wurde Raumfehlbedarfe in der VO 2019/07479 bereits mit den damals betreuten Schüler*innenzahlen 2018/2019 festgestellt, die seither kontinuierlich weiter stiegen.

Erinnern möchten wir ebenfalls an dieser Stelle an das „Ergebnis der AG jugendpolitische Sprecher*innen/ Trägervertreter*innen/Kreiselternvertretung/ Verwaltung, Leitung: Jörn Puhle, Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss, Beschluss der Bürgerschaft VO 2018/05/900 vom 22.03.2018“:

„(…) Alle Grundschulen arbeiten nach dem Konzept Ganztag an Schule mit einem Personalschlüssel 20:1,5 incl. eines Verstärkermoduls Ganztag plus (15:2)/ zusätzlich sind AG-Angebote integriert (…)

Umsetzungsschritte: Im Schuljahr 2019/20:

  • Umwandlung aller Grundschulstandorte in Ganztag an Schule (20:1) (…)
  • Gewährung Ganztag plus als Verstärkermodul flächendeckend (…)“

Nach Ausführung der Jugendhilfeplanung (S. 8) sind bisher an 5 Standorten noch keine Gruppen „Ganztag plus“ eingerichtet worden. Es wäre wünschenswert, wenn dies zeitnah in 2021 nachgeholt wird, auch, um den in den oben genannten Bürgerschaftsbeschlüssen beschlossenen Qualitätssteigerungen im Ganztag an Schule näher kommen zu können.

Bitten möchten wir als KEV/SEV darum – wie auch bereits im vergangenen Jahr – dass die Betreuungsbedarfe von Kindern unterschiedlichen Alters zukünftig nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, wie es in den Ausführungen auf S. 12 der Jugendhilfeplanung erfolgt:

„An den fünf Kitas, die noch Hortgruppen vorhalten, könnten vier Gruppen mit Krippen- oder Elementarplätzen entstehen“, S. 12 

Denn zum einen besteht an zahlreichen Grundschulstandorten eine Fehlkapazität bezüglich der Räume für betreute Kinder, d.h. es würde die Qualität in der Betreuung dieser dann ehemaligen Hortkinder und auch der anderen Kinder in der betreffenden Betreuten Grundschule durch zunehmende Kinderzahlen sinken. Zum anderen kann durch einen Abbau der Hortplätze der notwendige Ausbau in der Kinderbetreuung U- und Ü-3 nicht ansatzweise erfüllt werden. Der Abbau der wenigen letzten Hortplätze würde daher keine spürbare und nachhaltige Entlastung in den bisher fehlenden Plätzen U- und Ü-3 bewirken, gleichzeitig aber einer bedarfsgerechten Schulkinderbetreuung entgegenstehen und die Schulkinder mit Betreuungsbedarf in Kita-Horten unverhältnismäßig und willkürlich gegenüber den jüngeren Kindern mit Betreuungsbedarf in Kindertageseinrichtungen benachteiligen.

Anregen möchten wir, dass der Ausbau der Schulkinderbetreuung nicht nur an den Schulstandorten im Ganztag an Schule, sondern auch in Form von Hortplätzen erfolgt. Dies würde einer bedarfsgerechten Schulkinderbetreuung in Kindertagesstätten und demnach der Gesetzesvorgabe des SGB VIII, § 24 (IV) entsprechen. Derzeit stehen rund 45 Hortplätze zur freien Vergabe an Träger zur Verfügung, die nach dem von der Bürgerschaft beschlossenen vorläufigen Verbot des weiteren Hortplatzabbaus von Freien Trägern an die Stadt Lübeck zurückgegeben wurden. Diese rund 45 Plätze bieten der Stadt Lübeck die Chance, flexibel auf schwankende Bedarfe von Kindern hinsichtlich einer Schulkinderbetreuung in Horten reagieren zu können. Es bietet sich dadurch auch bedarfsgerechte, inklusive Schulkinderbetreuung für Kinder mit Behinderung oder für Kinder, die von Behinderung bedroht sind im Anschluss an eine Betreuung in einer integrativen oder inklusiven Kita an, sollte die Schulkinderbetreuung an Schulstandorten durch die fehlenden Qualitätsverpflichtungen (z.B. kein Fachkräftegebot) und unzureichenden räumlichen Gegebenheiten insbesondere in altem Schulbaubestand für ein Kind mit Behinderung oder ein Kind, welches von Behinderung bedroht ist, in Lübeck andernfalls nicht möglich sein.

Um Korrektur bitten wir hinsichtlich der auf S. 25 der Jugendhilfeplanung genannten mittel- und langfristigen Zieles: “Die Horte der Kindertagesstätten sollen mittelfristig auslaufen”. Dieses genannte Ziel ist bereits seit dem Bürgerschaftsbeschluss VO/2018/05900 in der formulierten Form veraltet, wurde aber seither in der Jugendhilfeplanung nicht angepasst. Gemäß Bürgerschaftsbeschluss von 2018 müsste das mittel- und langfristige Ziel in Bezug auf die Horte richtigerweise lauten:

“Die bestehenden Hortplätze werden mindestens solange erhalten, bis die Qualität in der Betreuung am Ganztag in Schule erreicht ist”, vgl. VO/2018/05900 vom 22.03.2018.

Bisher unerwähnt ist in der Jugendhilfeplanung der Umstand, dass die Qualität der Hortbetreuung stets auch eine gesetzlich verankerte Elternvertretung umfasst. Es ist daher für Ganztag an Schule durch die Stadt Lübeck ebenfalls eine Elternvertretung an jedem Schulstandort und analog der Kreis- und Landeselternvertretung eine gemeinsame Elternvertretung aller Eltern mit Kindern im Ganztag an Schule inkl. beratender Funktion im Jugendhilfeausschuss durch die Stadt Lübeck sicherzustellen. So lange auch diese Qualität der Horte nicht im Ganztag an Schule gewährleistet ist, ist ein Auslaufen der Horte entsprechend des genannten Bürgerschaftsbeschlusses nicht zulässig. 

Hinweisen möchten wir darauf, dass durch den Beitragsdeckel im neuen KitaG die Gebühren eines Hortes und von Ganztag an Schule für Eltern mittlerweile nahezu identisch sind (Hortgebühr: 4,52€/Monat mehr, als im Ganztag an Schule für eine ganztägige Betreuung bis 16:00h an 5 Tagen die Woche) , während die Qualitäten in den Horten durch die gesetzlich verankerten Standards im KitaG wesentlich höher und zum Teil auch Betreuungszeiten in den Ferien, Früh- und Spätbetreuung weiterhin umfassender als in der schulischen Ganztagsbetreuung in Lübeck sind. Im Ergebnis erhalten die Horteltern also weit mehr Leistung für ihre Kinder als die Eltern im Ganztag an Schule, obwohl für beide Betreuungsformen nahezu gleiche Gebühren anfallen. (…)”. (Quelle: Stellungnahme der KEV/SEV Lübeck zur Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung; Bestandserhebung 2020/2021 / Maßnahmenplan 2021/22ff)