Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU auf Bundesebene heißt es am Zeile 333:
“Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung (Kapitel IV)
Wir investieren auf Rekordniveau in bessere Bildung: 2 Milliarden Euro für Ausbau Ganztagsschul-
und Betreuungsangebote. Digitalpakt Schule mit 5 Milliarden in fünf Jahren für starke Digital-
Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen und Qualifizierung der Lehrkräfte.
Anpassung der Rechtsgrundlage im Grundgesetz als Voraussetzung, um Länder bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen zu können.”
Der letzte Satz könnte sich auf eine Aufhebung des Kooperationsverbotes beziehen, welches zur Zeit dem Bund untersagt, sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen und damit auch eine direkte finanzielle Unterstützung von Bildungsprogrammen auf kommunaler und Landesebene unmöglich macht. Im Rahmen der Koaltionsverhandlungen hatte die SPD die Abschaffung des Kooperationsverbotes zu einer der Bedingungen für die Große Koalition gemacht (vgl. Zeit Online, 24.12.2017).
Unter Aktuelles gibt es außerdem einen Video-Beitrag der Bundes-Bildungsministerin Katarina Barley (SPD) zum Thema Kinderbetreuung.
Stand: 22.03.2018
