Kategorie: Allgemein

Die Hortretter*innen stellen in Bezug auf die Hortsituation in Lübeck sowohl lobenswerte, als auch negativ Punkte in der Jugendhilfeplanung 2020/21 sowie in der Maßnahmenplanung 2021/22 ff der Stadt Lübeck fest:

Es erfolgte 2020/2021 ein Ausbau um insgesamt 15 Hortplätzen an den zwei Kita-Standorten, von denen der Hortretter*innenprotest 2016/2017 startete und die damals aufgrund angeblich fehlenden Bedarfes geschlossen werden sollten. Dass nun nach der erfolgreichen Hortrettung zusätzlich eine weitere Korrektur erfolgte und bedarfsgerecht ein Platzausbau erfolgt ist, hat die Elterninitiative der Hortretter*innen sehr gefreut. Weniger erfreulich ist jedoch, dass an anderen Standorten freie Träger Hortplätze zurück gegeben haben und die in verschiedenen Jugenhilfeauschuss- und Bürgerschaftsbeschlüssen beschlossene Qualitätssteigerung am “Ganztag an Schule” stagniert, zum Teil sogar rückläufig ist (z.B. Einstellung der Gruppe „Ganztag Plus“ mit besserem als sonst im Ganztag an Schule üblichen Betreuungsschlüssel trotz gegenteilig lautenden Bürgerschaftsbeschlusses). 

Insgesamt stellen wir bedauernd fest, dass weiterhin seitens der Verwaltung positive Entwicklungen im Hortbereich regelrecht verschwiegen (z.B. Hortplatzausbau), die Bestrebungen der Verwaltung, die Horte abzubauen, dagegen proaktiv in der Jugendhilfeplanung hervorgehoben wird. 

Die Kreis- und Stadtelternvertretung Lübecks hat eine ausführliche Stellungnahme zu der Jugendhilfeplanung mit detaillierteren Angaben zu der Hortsituation in Lübeck 2021/2022 und Planung 2023 veröffentlicht, vgl. nachfolgende Auszüge den Hort betreffend:

„Statement der Hortretter*innen zur Jugendhilfeplanung der Stadt Lübeck: Bestandserhebung Horte 2020/2021 und Planung für 2021/22ff“ weiterlesen

Das neue KitaG sieht zum 01.08.2020 landesweit vor, dass es nur noch für Kinder vor Schuleintritt in der Kindertagesbetreuung eine landesweit verbindlich vorgegebene Geschwisterermäßigung gibt – die bisherige landesgesetzliche Regelung einer verpflichtenden Geschwisterermäßigung auch für Hortkinder sollte ersatzlos gestrichen werden. Es wurde lediglich von der Landesregierung die Option geschaffen, dass Kommunen auf freiwilliger Basis eine Geschwisterermäßigung für Hortkinder ermöglichen und dabei auch die Höhe der Ermäßigung entscheiden dürfen. Der drohende Wegfall der Geschwisterermäßigung für die in den Kita-Horten betreuten Schulkinder hätte erhebliche finanzielle Neubelastungen für die Lübecker Eltern von betreuten Geschwisterkindern zur Folge gehabt (wir berichteten). 

Die HortretterInnen, der Verein ElternStimme, die Bürgerbeauftragte des Landes, die Landeselternvertretung und viele mehr forderten daher von der Jamaika-Koalition, den Gesetzesentwurf entsprechend nachzubessern und die Geschwisterermäßigung ebenfalls für alle Hortkinder landesweit verbindlich einzuführen. Zu unserem Bedauern besserte die Landesregierung die von so vielen kritisierte Geschwisterermäßigung aus fiskalischen Gründen jedoch nicht nach.

Eine für Lübecker Eltern sehr positive Klarstellung des Ministers Dr. Heiner Garg vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren:

“So können Eltern sich darauf verlassen, dass (…) auch bereits zugesagte Betreuungsplätze sicher sind und die Kinder wie geplant ihre Kita besuchen können” (vgl. PM des Ministeriums)

Auch in Schenefeld kämpfen Eltern um den Horterhalt und haben eine Petition auf change.org gestartet. Der Hintergrund der Petition ist ein Antrag der Schenefelder CDU, die Horte abzuschaffen. Dies ist weder im Sinne der Kinder noch der Eltern (auch nicht der PädagogInnen) und daher möchten die Schenefelder dies verhindern. Hilf` auch Du den Eltern und unterzeichne noch heute die Petition: “Zukunft der Schenefelder Hortgruppen jetzt sichern”

Mit Unverständnis entnahmen wir dem Antwortschreiben des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein vom 27.08.2019 auf unsere Anfrage vom 17.03.2019, dass nach Auffassung des Ministeriums eine Gruppenvergrößerung der Horte – so der Entwurf des neuen KitaG – von 15 auf 20 Kindern (immerhin gute 33 % mehr Kinder pro Gruppe!) nicht als Qualitätsminderung, sondern vielmehr als Qualitätssteigerung gewertet wird.

Die Landeselternvertretung der Kitas in Schleswig-Holstein unterstützt die Forderungen der HortretterInnen mit ihrer Stellungnahme zum Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes, indem sie dringende Nachbesserungen in den die Hortbetreuung betreffenden Paragraphen fordert (§§ 5, 7, 17 und 25).

Der Bundesverband für Natur- und Waldkindergärten unterstützt die HortretterInnen mit seiner Stellungnahme zum Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes in seinen Ausführungen und fordert Änderungen bei den §§ 5, 7 und 17.

April 2019. Pressemitteilung der Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein: (…): “Zum Thema Geschwisterermässigung im Zuge des KiTaG”

(…) Die Landeselternvertretung der KiTa Eltern in Schleswig-Holstein möchte Ihre Solidarität mit den Eltern von Hortkindern ausdrücken.
Horte sind (salopp und Laienhaft formuliert) Angebote zur Schulkind Betreuung und Förderung im Rahmen der frühkindlichen Bildung im Gegensatz zur betreuten Grundschule welche im Rahmen der Schulbildung stattfindet. Da hier die gehobenen Qualitätsstandards denen von Kindertagesstätten entsprechen müssen, sind diese häufig nicht günstiger als die Ganztagsschulangebote werden aber insgesamt als wertvoller für die Kindsentwicklung gesehen.
Die LEV unterstützt die Regelung zur Geschwisterermässigung wie vom SozMin veröffentlicht, vollumfänglich, lehnt aber die Beschränkung auf den vorschulischen Bereich als absolut nicht familienfreundlich entschieden ab.

Lübeck, April 2019. Das Sozialministerium informierte am 16. April 2019 über die im Rahmen der Kitagesetz-Novellierung zukünftig geplante Geschwisterermäßigung. Demnach sollen für das zweite Kind nur 50 Prozent der Beiträge anfallen, jedes weitere Kind erhält 100 Prozent Ermäßigung in der vorschulischen Betreuung von Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

Der Wermutstropfen: Ausgenommen von dieser Ermäßigung sind zukünftig die Schulkinder, die in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreut werden. Die Elterninitiative der Hortretter*innen kritisiert diese Pläne als familienunfreundlich. Bisher ist die die Geschwisterermäßigung gesetzlich über § 25 Abs. 3 KiTaG geregelt. Sie gilt für alle Kinder in Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 14 Jahren – von der Krippe bis zum Hort.

April 2019: Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein teilte mit, dass im Zuge der Kitagesetz-Novellierung die Geschwisterermäßigung für Hortkinder abgeschafft werden solle. Die Hortretter*innen sind damit nicht einverstanden und bekommen Unterstützung von “ElternSTIMME e.V.

ElternStimme e.V. “(…) empfiehlt (…) eindringlich im Interesse der Eltern, auch die Grundschulkinder bei der Geschwisterermäßigung zu berücksichtigen und eine einheitliche Regelung in Schleswig-Holstein herbeizuführen. Dies wäre ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zum familienfreundlichsten Bundesland.(…)”

Lübeck, 04. März 2019. Erfolg für die HortretterInnen auf Landesebene: Der Petitionsausschuss des Landtages Schleswig-Holstein stellt in seinem Beschluss am 26. Februar 2019 zu der Petition „Anerkennung der Betreuten Grundschule als Kindertageseinrichtung“ fest, dass das Sozialministerium die Argumente der Petentin, Juleka Schulte-Ostermann, nicht entkräften konnte. Der Ausschuss hält gesetzliche Regelungen in Form von Landes- oder Bundesgesetzen für zwingend notwendig. Dadurch soll die nicht begründbare Ungleichbehandlung von Kindern in Horten und Betreuten Grundschulen sowie eine Verminderung der Qualitätsstandards durch die Verlagerung der Schulkinderbetreuung von den Horten an die Betreuten Grundschulen ausgeschlossen werden.